Es wird sich in diesem Land erst etwas ändern, wenn Politiker in Regierungsverantwortung und leitende Beamte in Ämtern und Behörden persönlich für Steuerverschwendung und Mitwisserschaft bei Straftaten haften müssen. Wir, LKR – Die EURO-Kritiker sind so mutig entsprechende Straftatbestände zu fordern, der auch uns binden wird.

Solange Politiker und Beamte in Führungspositionen der Exekutive keine persönlichen Konsequenzen befürchten müssen, werden sie weiter ideologiegetriebene und verschwenderische Entscheidungen treffen, die wir mit unseren Steuergeldern, der Sicherheit und Gesundheit bezahlen müssen. Erst, wenn Haushaltsuntreue und Steuerverschwendung im Nachhinein zu persönlichen Konsequenzen führen, werden die Parteien dafür sorgen, dass in den Ministerien Kompetenz und Fähigkeit Einzug hält. Sie werden dann auch dafür Sorgen, dass Recht und Ordnung wieder durchgesetzt wird.

LKR – Die EURO-Kritiker fordern deshalb die entsprechenden Straftatbestände: Steuerverschwendung und Mitwisserschaft.

Hier ein Beispiel für Mitwisserschaft bei Straftaten: Vor einer Schule wird regelmäßig mit Drogen gehandelt. Alle wissen das und informieren nachweislich den Polizeipräsidenten und den Innenminister. Wenn sich dann nach einer angemessenen Frist nichts ändert, können Bürger Anzeige gegen beide wegen Mitwisserschaft stellen. Sie müssen dann vor Gericht nachweisen, was sie unternommen haben. Hätte das gesetz gefehlt, hätte der Innenminister einen entsprechenden Entwurf ins Parlament einbringen müssen. Hätten Beamte an dieser Stelle gefehlt, müsste der Polizeipräsident nachweisen, welche Straftaten wichtiger waren, dass er diese anderweitig eingesetzt hat. Können Sie das nicht, würden sie beide persönlich als Mittäter haften.